Sehr geehrte Einwohner,

in der Sitzung des Gemeinderates am 26. April 2016 wurden die nachfolgenden Beschlüsse gefasst.

Beschluss Nr. 19/2016

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Gelenau/Erzgeb. beschließt den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan der Gemeinde Gelenau/Erzgeb. „Einkaufsmarkt an der B95“, bestehend aus dem Teil A – Planzeichnung M 1: 500 und dem Teil B – Text in der Fassung vom April 2016 und billigt die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht.
2. Der Gemeinderat beschließt, die vollständigen Planunterlagen für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 1 BauGB nach vorheriger Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Gelenau/Erzgeb. frühzeitig öffentlich auszulegen.
3. Die Nachbargemeinden sowie die planberührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der frühzeitigen Offenlage gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu benachrichtigen und nach § 2 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig zu beteiligen. Die dafür zuständigen Behörden werden aufgefordert, sich zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB zu äußern.
4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Ergebnis der Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme

Beschluss Nr. 20/2016

Der Gemeinderat bestätigt die Maßnahmenlisten für die Bereiche Budget Bund und
Budget Sachsen. Die aufgelisteten Maßnahmen sind in die entsprechenden jährlichen
Haushalt- und Finanzpläne aufzunehmen.
Ergebnis der Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung, keine Gegenstimme

Beschluss Nr. 21/2016

Der Gemeinderat beschließt, die Bauleistung Ersatzneubau Brücke/Durchlass Straße der Einheit 157, BW 14 20 61 an das Unternehmen: CTI-Tief- und Ingenieurbau GmbH Wiesenburg, Gartenstraße 3 in 08134 Wildenfels, zum Angebotspreis von 211.014,99 € (brutto) zu vergeben.
Ergebnis der Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme

Beschluss Nr. 22/2016

Der Gemeinderat beschließt den Verkauf des 1.340 m² großen Grundstücks, Flurstück 1015/8 der Gemarkung Gelenau an die Gelenauer Wohnungsgesellschaft mbH, Werner-Seelenbinder-Weg 12 in 09423 Gelenau zum Zweck der Errichtung von PKW-Stellplätzen und einer Carportanlage für die auf Flurstück 1015/44 der Gemarkung Gelenau geplante Wohnanlage. Der Kaufpreis soll 34,00 EUR/m². somit insgesamt 45.560,00 EUR betragen.
Ergebnis der Abstimmung: 14 Ja-Stimmen, keine Stimmenthaltung, keine Gegenstimme

Beschluss Nr. 23/2016

Der Gemeinderat befürwortet die im Entwurf vorliegende Stellungnahme der Gemeinde zu den Prüfungsfeststellungen Nr. II des Prüfungsberichtes zur überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz der Gemeinde Gelenau zum 01.01.2012.
Ergebnis der Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung, keine Gegenstimme