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Amtsblatt

1.Seite August 2021

Sonderausgabe

Beschluss Nr. 31/2021
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Gelenau/Erzgeb. beschließt die Auslegung des Bebauungsplanes „Wohngebiet an der oberen Schule“ (Flurstücke 499/1; 500; 505; 506; 508/a und Teile der Flurstücke 499/2 und 508/3 der Gemarkung Gelenau) bestehend aus dem Teil A – Planzeichnung M 1 : 500, dem Teil B – Text sowie dem Teil C – Begründung in der Fassung vom 03.06.2021. Die Aufstellung des Bebauungsplanes soll im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt werden.
2. Der Gemeinderat beschließt, die vollständigen Planungsunterlagen für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB nach vorheriger Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde Gelenau/Erzgeb. öffentlich auszulegen sowie auf den Internetseiten der Gemeinde Gelenau und des Freistaates Sachsen - Zentrales Landesportal Bauleitplanung - zu veröffentlichen.
3. Gleichzeitig mit der Öffentlichkeitsbeteiligung ist eine Trägerbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB unter Einbeziehung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden durchzuführen.
4. Die öffentliche Auslegung ist gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 4 Gegenstimmen, keine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 32/2021
Der Gemeinderat beschließt die Forderungsrichtlinie der Gemeinde Gelenau mit den vorgebrachten Änderungen und Konkretisierungen zum 01.10.2021.
Ergebnis der Abstimmung: 11 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, eine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 33/2021
Der Gemeinderat beschließt, zum Fahrplanwechsel am 12.12.2021 die Fahrten des Ortsverkehrs Gelenau an Sonnabenden um eine Fahrt zu erweitern. Die Mehrkosten in Höhe von ca. 5.000 EUR netto pro Jahr trägt die Gemeinde Gelenau.
Ergebnis der Abstimmung: 3 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen, 4 Stimmenthaltungen
Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt und es verbleibt bei der bisherigen Taktung des Ortsverkehrs.

Beschluss Nr. 34/2021
Der Gemeinderat überträgt die Entscheidungen zur Vorbereitung und Durchführung der 750-Jahr-Feier auf den Festausschuss.
Ergebnis der Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 35/2021 – nichtöffentlicher Teil
Der Gemeinderat beschließt zum Verzicht auf Ansprüche aus Steuerforderungen.

Beschluss Nr. 36/2021 – nichtöffentlicher Teil
Der Gemeinderat beschließt zu einer Personalangelegenheit.

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