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Nachwahl Landrat
am 03.07.2022

Onlinebeantragung Wahlschein
bis zum 01.07.2022, 16.00 Uhr
möglich.

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Amtsblatt

1.Seite August 2021

Sonderausgabe

Beschluss Nr. 42-1/2021
Der Gemeinderat beschließt folgende Ergänzung zur Haushaltssatzung für das Jahr 2022: Sofern der spätere Bebauungsplan des Wohngebietes „Obere Schule“ eine Durchfahrtsstraße vorsieht, werden die hierfür benötigten Mittel aus dem Produkt 541001 – Sachkonto 4221000 bereitgestellt.
Ergebnis der Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 42/2021
Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung für das Jahr 2022 mit Haushaltsplan und Anlagen nach den Bestimmungen des Gesetzes über das neue Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen.
Ergebnis der Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, eine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 43/2021
* Der Gemeinderat beschließt die Ergänzungssatzung „Teilfläche Flurstück 723“ der Gemarkung Gelenau bestehend aus der Planzeichnung in der Fassung vom November 2021 als Satzung.
* Die Begründung wird gebilligt.
* Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, die Ergänzungssatzung „Teilfläche Flurstück 723“ der Gemarkung Gelenau nach § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Ergebnis der Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 44/2021

Der Gemeinderat beschließt die Verwendung der zur Verfügung gestellten Mittel der pauschalen Zuweisung zur Stärkung des ländlichen Raums für das Jahr 2021 in Höhe von 70.000 EUR für die Aufwendungen der für das Jahr 2022 geplanten Baumaßnahme „Erneuerung Dorfbachverrohrung Straße der Einheit“.
Ergebnis der Abstimmung: 9 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen, eine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 45/2021

Der Gemeinderat beschließt den Verzicht der Aufstellung eines Gesamtabschlusses nach § 88b SächsGemO zum 31.12.2022.
Ergebnis der Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, eine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 46/2021

Der Haushaltsplan 2021 für den Bereich Tagespflege der Initiativgruppe Kindertagesstätte „Kita Kunterbunt“ e.V. wird wie eingereicht bestätigt. Der nicht gedeckte Teil des Aufwendungsersatzes wird durch die Gemeinde Gelenau/Erzgeb. finanziert.
Ergebnis der Abstimmung: 10 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, 2 Stimmenthaltungen,1 Befangenheit

Beschluss Nr. 47/2021
Der Gemeinderat bestimmt als Wahltag für die Bürgermeisterwahl 2022 Sonntag, den 12. Juni 2022. Der Gemeinderat bestimmt als Tag eines etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgangs
Sonntag, den 3. Juli 2022.
Ergebnis der Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 48/2021

Der Gemeinderat wählt den Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl 2022 als Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses: Müller, Nancy
als stellvertretende Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses: Scheidhauer, Andrea
als Beisitzer: Tautenhahn, Maritta und Dietz, Sieglinde
als Stellvertreter der Besitzer: Lange, Ines und Emmrich, Holger
Ergebnis der Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 51/2021

Der Gemeinderat beschließt die Änderung des Auftrages für die Kassenprüfung 2021. Die Änderung betrifft die Verschiebung der Kassenprüfung 2021 in das Jahr 2022 und somit die Auftragsvergabe der Kassenprüfung 2022 nach § 106 SächsGemO i. V. m. §§ 15 ff. SächsKomPrüfVO.
Ergebnis der Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 52/2021

Der Gemeinderat beschließt, einen neuen Vertrag mit dem Tierschutzbund Annaberg und Umgebung e. V. mit einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren abzuschließen.
Ergebnis der Abstimmung: 7 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, eine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 53/2021

Der Gemeinderat beschließt, die Lieferung von 12 iPads für die Pestalozzi-Grundschule Gelenau zum Angebotspreis von 7.270,66 EUR an die Firma d+p breitbandconcept UG Gelenau zu vergeben.
Ergebnis der Abstimmung: 12 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, eine Stimmenthaltung

Beschluss Nr. 54/2021

Der Gemeinderat beschließt, zum Bauvorhaben – Innenausbau eines Gebäudes zu einem Ferienhaus Flurstück 637 k der Gemarkung Gelenau – das Einvernehmen zu erteilen. Ergebnis der Abstimmung: 13 Ja-Stimmen, keine Gegenstimme, keine Stimmenthaltung

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde folgender Beschluss gefasst:
Beschluss Nr. 49/2021
Der Gemeinderat beschließt den Abschluss eines Gasliefervertrages für die kommunalen Einrichtungen ab 01.01.2022.

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